HAUS MIT TOP AUSSTATTUNG ZU MIETEN POTSDAM EICHE NAHE UNI GOLM

Wenn morgen die Internationale Automobil-Ausstellung in Frankfurt beginnt, möchte die Branche gern mit teuren Werbeshows den Dieselskandal vergessen machen. Geld ist für die Autolobby kein Problem – über 17 Millionen Euro spendeten Automobilhersteller, Zulieferer, Dienstleister und Verbände seit 2009 an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Fast vier Fünftel des Geldes gingen dabei an Schwarz-Gelb.

Zahlen wie diese sind ab sofort durch unsere neue Datenbank zugänglich, die alle Großspenden an Parteien seit dem Jahr 2000 erfasst. Wir haben die Datenbank auf Grundlage der Rechenschaftsberichte der Parteien erstellt und in unser Online-Lexikon Lobbypedia.de integriert. Damit schaffen wir die Transparenz, die die Bundestagsverwaltung den Bürger/innen bisher verweigert hat.

Wer hat wem wie viel gegeben? Finden Sie es jetzt selbst mit wenigen Klicks heraus – hier geht es zu unserer neuen Datenbank:

Jetzt Parteispenden recherchieren

Parteispenden sind nach wie vor ein bei vielen Unternehmen und Verbänden beliebtes Lobby-Instrument: Mal sind es punktuelle Finanzspritzen, mit der einer Partei im Wahlkampf oder vor einer sensiblen politischen Entscheidung auf die Sprünge geholfen werden soll. Und mal ist es kontinuierliche ‚Landschaftspflege‘, bei der Konzerne mehrere Parteien regelmäßig beschenken und günstig stimmen wollen. Der kräftige Geldfluss aus der Autolobby umfasst beides – und ist ein Ausdruck der zu engen Beziehungen dieser Branche zur Politik.

Auch im laufenden Wahlkampf schnellten die Großspenden an Parteien auf Rekordhöhen. So nahm die FDP seit Jahresbeginn schon doppelt so viel Großspenden von jeweils über 50.000 Euro ein wie im ganzen letzten Bundestags-Wahljahr 2013, nämlich über 1,6 Millionen Euro. Die Präferenzen der Großspender – Konzerne, Wirtschaftsverbände und hochvermögende Einzelpersonen – sind dabei noch klarer als in vergangenen Wahljahren: über 90 Prozent der Spendensumme ging an Schwarz-Gelb.

Hohe finanzielle Zuwendungen beeinflussen das politische Wettbewerbsgefüge, vor allem in Wahlkämpfen. Sie können Abhängigkeiten begründen und bei den Empfängern die Neigung erzeugen, sich mit politischer Gefälligkeit zu revanchieren. So gefährden sie das demokratische Prinzip, dass jede Stimme gleichermaßen zählen soll. Das Grundgesetz schreibt deshalb vor, dass die Parteien öffentlich über ihre Finanzierung Auskunft geben müssen.

Dennoch gab es in Deutschland bisher keine öffentliche Datenbank, in der Parteispenden recherchierbar sind. Denn die für Parteifinanzierung zuständige Aufsichtsbehörde, die Bundestagsverwaltung, machte ihre Hausaufgaben nicht. Vergleichbare Behörden in Ländern wie Großbritannien, USA, Finnland oder Mexiko haben längst solche Datenbanken eingerichtet, damit sich alle Bürger/innen schnell und einfach über finanzielle Einflussnahme informieren können. Doch wer das in Deutschland tun wollte, musste sich bisher durch Stapel von Rechenschaftsberichten wühlen, die nicht einmal maschinenlesbar sind.

Wir von LobbyControl wollten uns mit dieser unnötigen technischen Barriere nicht länger abfinden. In mühevoller Kleinarbeit hatten wir in den letzten Jahren bereits Spendendaten zusammengetragen, um Entwicklungen in der Spendenpraxis nachvollziehen zu können. Auf dieser Basis entwickelten wir eine mehr als 10.000 Einträge umfassende Datenbank und integrierten sie in unser Online-Lexikon Lobbypedia. Dort sind alle Großspenden an Parteien seit der Jahrtausendwende jetzt mit wenigen Klicks durchsuchbar.

Ermöglicht wurde dies durch 373 Mitglieder der LobbyControl-Gemeinschaft, die für das Datenbank-Projekt gespendet haben. Ihnen allen gehört unser ganz herzlicher Dank! Gemeinsam bringen wir in die Demokratie das Licht, das sie braucht.

Übrigens: Die Wartung, Pflege und Erweiterung der Datenbank – etwa um eine Suchfunktion nach Branchen – werden uns weiterhin Geld kosten. Wenn Sie uns dabei finanziell unterstützen können, freuen wir uns sehr. Schon 5 Euro helfen!

Mehr Informationen:

Die neue Datenbank mit Tipps für die Recherche finden Sie hier: https://lobbypedia.de/wiki/Parteispenden-Datenbank
Die Top-Spender von CDU, CSU, SPD, Linken, AfD, FDP und Grünen (Lobbypedia)
Top-Spender der letzten Jahre in der Lobbypedia: Gesamtmetall, BMW, Daimler, DVAG
Regeln und Missstände der deutschen Parteienfinanzierung (Lobbypedia)

Schlagwörter: Lobbypedia | Permalink

Parteienfinanzierung
Transparenz und Schranken

Transparenz und Schranken für die Parteienfinanzierung!

Parteien sind wesentliche Akteure in der Demokratie. Die Art und Weise ihrer Finanzierung entscheidet mit über ihre Unabhängigkeit von finanzstarken Lobbygruppen. In Deutschland finanzieren sich Parteien durch staatliche Mittel und Beiträge, durch Sponsoring und Spenden.

Parteispenden und Parteisponsoring sind beliebte Mittel der politischen Landschaftspflege. Immer wieder kommt es dabei zu Missständen. Parteispenden fließen an den gesetzlichen Offenlegungspflichten vorbei. Unternehmen nutzen Regulierungslücken beim Sponsoring aus. Und immer wieder kommt der Verdacht auf, dass Geldgeber Einfluss auf politische Entscheidungen der Parteien nehmen.

Wir setzen uns für klare Regeln bei der Parteienfinanzierung ein. Dazu gehört Transparenz: Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, welche Summen von welchen Akteuren an die Parteien fließen. Und dazu gehören Schranken: Geldflüsse von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen müssen gedeckelt werden. Dies wirkt dem Machtgefälle zwischen finanzstarken und finanzschwachen Interessengruppen entgegen.

In unserem Lobbyreport 2017 bewerten wir die Politik der Großen Koalition in Sachen Lobbyregulierung und Parteienfinanzierung.

Aktuelle Meldungen

17. April 2019
von Ulrich Müller

Die Affäre Meuthen – warum Meuthen zurücktreten sollte

Die Bundestagsverwaltung hat die erste Strafzahlungen für die AfD wegen illegaler Spenden verhängt. Für die verdeckte Unterstützung der Schweizer Agentur Goal AG für Jörg Meuthen und Guido Reil muss die Partei 402.900 Euro zahlen. In einem Briefing zum Fall Meuthen zeigen wir, wie der AfD-Chef die illegalen Spenden vertuschen wollte und gegen das Transparenzgebot des Parteiengesetzes kämpft. Er sollte als AfD-Bundessprecher zurücktreten. Weiterlesen

19. März 2019
von Annette Sawatzki
9 Kommentare

Illegale Parteispenden: Gefährliche Koalition von Klöckners CDU und AfD

Die CDU geht gegen Strafen vor, die sie wegen illegaler Parteispenden des Geheimagenten Werner Mauss zahlen musste. Die Bundestagsverwaltung ist der CDU im Fall Mauss schon viel zu weit entgegengekommen. Doch die Partei will noch mehr und geht dabei eine Interessenkoalition mit der AfD ein – gegen geltendes Recht. Setzen die Parteien sich durch, würde das verdeckter Wahlbeeinflussung aus dem Ausland durch anonymisierte Spenden Tür und Tor öffnen.
Weiterlesen

11. März 2019
von Ulrich Müller
4 Kommentare

AfD-Skandal: Meuthens Ausflüchte im Realitäts-Check (Update)

Die AfD muss mit ersten Strafen wegen illegaler Parteispenden rechnen. AfD-Chef Jörg Meuthen und AfD-Politiker Guido Reil hatten verdeckte Wahlkampfhilfe von der Schweizer Werbeagentur Goal AG angenommen. Dafür drohen der Partei nun 400.000 Euro Strafe. Meuthen versucht sich weiter aus der Verantwortung zu stehlen. Wir haben seine Ausflüchte einem Realitäts-Check unterworfen. Weiterlesen

18. Januar 2019
von Ulrich Müller

AfD-Skandal: Neues von der Swiss-Connection

Im Spendenskandal um Alice Weidel gibt es eine neue Wendung: Laut Rechenschaftsbericht der AfD standen hinter den illegalen Spenden an Weidels Kreisverband nicht wie bisher bekannt nur eine Person, sondern mehrere. Die Namen der Spender möchte die Partei der Öffentlichkeit allerdings nicht verraten. Auch an anderen Stellen versucht die Partei, die Herkunft von Unterstützungsleistungen im Wahlkampf zu verbergen. Weiterlesen

17. Januar 2019
von Annette Sawatzki
6 Kommentare

So wurde der Bundestagswahlkampf finanziert

Die Bundestagsparteien erhielten 2017 knapp 90,6 Millionen Euro Parteispenden, davon kamen 26 Millionen Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Die Hälfte des gesamten Kuchens (und zwei Drittel der Spenden aus der Wirtschaft) ging an CDU/CSU. Unsere Auswertung der gestern veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien sagt, wer die Topspender waren – und auch, über welche Geldflüsse die Berichte den Mantel des Schweigens breiten. Weiterlesen

9. Januar 2019
von Annette Sawatzki
2 Kommentare

Parteispenden 2018: Immobilienlobby legt zu

Über 3,5 Millionen Euro flossen 2018 an Parteispenden von jeweils mehr als 50.000 € an die Bundestagsparten. Die Unionsparteien allein kassierten mehr als 40 Prozent davon. Unter den Top-Spendern legt die Immobilienlobby zu, die massive Wahlkampfhilfe für die AfD fehlt in den offiziellen Berichten. Weiterlesen

20. Dezember 2018
von Sebastian Meyer

Jahresrücklick: Unsere Top Ten 2018

Affenexperimente im Auftrag der Autolobby, der mysteriöse Milliardär und die AfD, deutsche Lobbyarbeit für brutale Regime: Manchmal ist die Realität eher surreal. Und manchmal überrascht sie einen doch wieder positiv, wie unsere Top-Ten-Höhepunkte des Jahres 2018 zeigen. Weiterlesen

29. November 2018
von Ulrich Müller
17 Kommentare

Die Schatten-Finanzen der AfD: Fragen und Antworten

Die AfD ist seit Wochen in den Schlagzeilen: Es geht um dubiose Spenden für Alice Weidel und Hinweise auf verdeckte Finanzierung durch den Milliardär August von Finck. Wir geben einen Überblick über den Stand der Dinge, die rechtliche Lage und die offenen Fragen. Weiterlesen

13. November 2018
von Team

AfD-Spendenskandal: Verdeckte Wahlkampfhilfe muss ein Ende haben

Der AfD-Skandal weitet sich aus: Nach Medienberichten hat die Schweizer Pharma-Firma die Wahlkampf-Spenden für Alice Weidel nur “treuhänderisch für einen Geschäftsfreund” übernommen. Weiterlesen

20. September 2018
von Team

Neue Dimension in Affäre um verdeckte AfD-Wahlkampfhilfe

[Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen – jetzt Petition zeichnen]

Berlin, 20. September 2018 – Zu den aktuellen Medienberichten, die eine Zusammenarbeit von AfD und dem dubiosen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ im Landtagswahlkampf belegen, erklärt Ulrich Müller von LobbyControl: „Die neuen Informationen belegen klar eine Zusammenarbeit von AfD mit dem dubiosen Wahlwerbe-Verein. Damit bricht deren Darstellung in sich zusammen, es … Weiterlesen

Die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren

Eben noch Politiker, jetzt schon Lobbyist, und manchmal auch umgekehrt. Wie durch eine Drehtür wechseln immer wieder Spitzenpolitiker in die Lobbyabteilungen von Unternehmen oder Verbänden. Dadurch kaufen sich die Interessengruppen einen direkten Draht zur Politik ein. Der Ex-Politiker kennt seine ehemaligen Kollegen genau und weiß, „wie der Hase läuft“.

Von den Seitenwechslern profitieren vor allem finanzstarke Akteure, die ihnen attraktive Jobs anbieten können. Arbeitslosenorganisationen und Umweltverbände können sich das selten leisten. So werden durch den „Drehtür Effekt“ gesellschaftliche Machtverhältnisse erhalten und verstärkt.

Wir fordern deshalb eine dreijährige Karenzzeit – eine Abkühlphase – für die Kanzlerin, die Minister, Staatsminister, parlamentarische und beamtete Staatssekretäre sowie Abteilungsleiter. Innerhalb dieser Zeit muss ein Wechsel in Lobbytätigkeiten gesetzlich verboten sein. Die 2015 eingeführte gesetzliche Karenzzeit von zwölf bis 18 Monaten ist ein Fortschritt, fällt jedoch zu kurz aus. Wir sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit und die Medien ein kritisches Auge auf die „Drehtür“ haben.

In unserem Lobbyreport 2017 haben wir die Politik der Großen Koalition in sechs Handlungsfeldern anhand eines Ampelsystems bewertet. Beim Thema Seitenwechsel steht die Bewertungsampel auf Gelb.

Aktuelle Meldungen

Reichtum und Einfluss
Die Macht des Geldes aufdecken

Reichtum schafft Einfluss. Sei es als Einzelpersonen oder als organisierte Interessengruppen in Verbänden, Think Tanks, Clubs oder Stiftungen – Vermögende können auf vielfältige Kanäle zurückgreifen, um sich in der Politik Gehör zu verschaffen. Mittlerweile ist es wissenschaftlich belegt, dass die Interessen von Reichen bei politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden als die der Armen oder der Mittelschicht. Das Thema soziale Ungleichheit wird damit zu einem Demokratieproblem. Wir wollen, dass die Stimme von jeder und jedem zählt, unabhängig vom Geldbeutel. Deswegen wollen wir die Macht des großen Geldes aufdecken und begrenzen.

Aktuelle Meldungen

29. November 2018
von Ulrich Müller

Immobilienlobbyverband ZIA will sich eigene Projektmanager in den Kommunen kaufen

Reichtum und Einfluss

Schon seit Monaten bereiten sich Politik und Lobbyverbände auf den Wohngipfel der Bundesregierung vor. Der mächtige Verband Zentraler Immobilien Ausschuss bringt einen besonders fragwürdigen Vorschlag zum Gipfel mit: Um Bauprojekte schneller umzusetzen, bietet die Branche der öffentlichen Hand Geld und Personal. Die Vorschläge stellen demokratische Planungsverfahren in Frage. Weiterlesen

18. Juli 2018
von Christina Deckwirth
3 Kommentare

Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung?

Reichtum und Einfluss

Baukindergeld, Mietpreisbremse und mehr: Mit ihrer Wohnraumoffensive stellt die Bundesregierung gerade wichtige wohnungspolitische Weichen für die nächsten Jahre. Ein politischer Höhepunkt ist der Wohnungsgipfel der Bundesregierung, der für Herbst geplant ist. Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie sich in der Wohnungspolitik nicht einseitig von der Immobilien- und Baulobby beeinflussen lässt. Weiterlesen

15. Mai 2018
von Christina Deckwirth

Ein üppig bezahlter Zweitjob bei einer Vermögensberatung, 75.000 Euro von einem Pharmakonzern: Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL verfügt jeder fünfte Bundestagsabgeordnete über zusätzliche Einnahmequellen. Die Abgeordneten haben bisher mindestens 5,5 Mio. Euro nebenher verdient – wahrscheinlich aber sehr viel mehr.

Die Legislaturperiode ist gerade einmal sieben Monate alt, doch einige Bundestagsabgeordnete haben bereits beträchtliche Einkünfte aus Nebentätigkeiten angehäuft. Zu den Volksvertretern, die gut im Geschäft sind, gehören u.a. die beiden Ex-Minister Ulla Schmidt (SPD, mind. 109.000 Euro) und Peter Ramsauer (CSU, mind. 102.500 Euro) oder FDP-Parteichef Christian Lindner (mind. 77.000 Euro).

In allen Fällen dürften die tatsächlichen Einkünfte allerdings sehr viel höher sein. Der Grund liegt in den wenig transparenten Veröffentlichungsregeln. Bundestagsabgeordnete müssen ihre zusätzlichen Einnahmen nicht auf den Euro genau angeben, sondern nur in groben Verdienststufen zwischen 1.000 und 3.500 Euro (Stufe 1) und der Höchststufe 10 (mehr als 250.000 Euro).

abgeordnetenwatch.de hat die Selbstauskünfte der 709 Parlamentarier gemeinsam mit dem SPIEGEL ausgewertet. Mindestens 5,5 Millionen Euro haben die Abgeordneten danach seit Beginn der Legislaturperiode zusätzlich zu ihren Diäten kassiert, tatsächlich könnten es sogar 9,5 Mio. Euro sein. Grund sind die großen Spannen in den einzelnen Verdienststufen. Doch selbst das ist noch eine konservative Berechnung. Denn sämtliche Einkünfte unterhalb von 1.000 Euro monatlich und 10.000 Euro jährlich sind darin nicht inbegriffen – sie müssen von den Abgeordneten gar nicht erst gemeldet werden. Bei Volksvertretern mit besonders hohen Einkünften bleibt noch mehr im Dunkeln: Die höchste Verdienststufe 10 endet bei 250.000 Euro. Alles darüber muss nicht transparent gemacht werden.

Prominente Spitzenverdiener – und potentielle Interessenkonflikte

Von den 709 Bundestagsabgeordneten verfügen 154 über bezahlte Nebentätigkeiten, also mehr als jeder fünfte Parlamentarier. In vielen Fällen ergeben sich daraus potentielle Interessenkonflikte.

Wenn beispielsweise der Bundestag demnächst über einen Linken-Antrag abstimmt, der Beamten den Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern soll, müssen mehrere Parlamentarier als befangen gelten:

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hermann Otto Solms kassiert von der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) jährlich zwischen 15.000 und 30.000 Euro. Solms sitzt bei dem Konzern, der u.a. einen “privaten Rundumschutz” für Beamte vertreibt, im Beirat. Die DVAG ist überdies ein traditioneller Großspender der FDP.
Die private Krankenkasse Süddeutsche Krankenversicherung a.G. zahlt dem CDU-Abgeordneten Michael Hennrich für seinen Aufsichtsratsposten jährlich zwischen 7.000 und 15.000 Euro. Im Bundestag gehört Hennrich dem Gesundheitsausschuss an, der über inhaltliche Änderungen an dem Gesezentwurf mitentscheidet.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger arbeitet nebenbei als Generalvertreter für die Allianz Beratungs- und Vertriebs AG. Seine Nebeneinkünfte allein in diesem Jahr: 50.000 bis 75.000 Euro.

Interessenkonflikte liegen auch in anderen Fällen auf der Hand:

Die eingangs erwähnte SPD-Abgeordnete Ulla Schmidt kassiert für einen Verwaltungsratsposten vom Pharmahersteller Siegfried Holdling AG monatlich zwischen 3.500 und 7.000 Euro;für das vergangene Jahr meldete sie außerdem ein Zusatzhonorar von mindestens 75.000 Euro. Der Schweizer Konzern verfügt auch auf dem deutschen Markt über geschäftliche Interessen, in Hameln und Minden ist er mit Standorten vertreten. Dass eine langjährige Bundesgesundheitsministerin in einem Firmengremium sitzt, ist dabei zumindest kein Nachteil.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke erhielt 2018 von der PR- und Beratungsagentur CNC AG zwischen 30.000 und 50.000 Euro für Beratungsleistungen und als Bonuszahlung. Das Unternehmen wirbt auf seiner Internetseite damit, „über Jahre hinweg vertrauensvolle Beziehungen“ in die Politik aufgebaut zu haben, „die unseren Kunden zu Gute kommen“. Fricke war von 2014 bis zu seinem Wiedereinzug in den Bundestag im vergangenen Herbst Partner bei CNC.
Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verfügt neben seiner Abgeordnetendiät noch über ein weiteres geregeltes Einkommen: Als Präsident des Lobbyvereins Ghorfa (Arab-German Chamber of Commerce and Industry e.V.) kassiert der CSU-Politiker monatlich zwischen 3.500 und 7.000 Euro. Ramsauer hat darüber hinaus eine ganze Reihe an bezahlten Nebeneinkünften – unter anderem bei der CNC AG, von der er als Mitglied des Expertenbeirates in diesem Jahr zwischen 7.000 und 15.000 Euro erhielt.

71 Abgeordnete mit monatlichem Zweiteinkommen

Interessenkonflikte sind jedoch nicht das einzige Problem im Zusammenhang mit den Nebentätigkeiten. Wer als Parlamentarier einen Zweitjob ausübt, muss dafür eine entsprechende Arbeitsleistung und einen Zeitaufwand erbringen – beides kann nicht für das Abgeordnetenmandat aufgebracht werden. Von daher ist es auch unerheblich, ob ein Politiker seine Zusatzverdienste spendet, wie gelegentlich als Rechtfertigung zu hören ist.

Insgesamt 71 der 709 Bundestagsabgeordneten verfügen neben den Diäten über ein monatliches Zweiteinkommen. Die Höhe der Einkünfte – und damit der anzunehmende zeitliche Aufwand – ist teils beträchtlich. Die CDU-Abgeordneten Rüdiger Kruse und Rudolf Henke geben jeweils ein Monatseinkommen zwischen 7.000 und 15.000 Euro an. Kruse ist Geschäftsführer der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Henke arbeitet nebenbei als Präsident der Ärztekammer Nordrhein. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann kommt als Geschäftsführer des Unternehmens so:cas GmbH gar auf monatliche Einkünfte zwischen 15.000 und 30.000 Euro, hinzu kam im vergangenen Jahr ein Gewinn in Höhe von mindestens 75.000 Euro.

FDP mit den meisten Hinzuverdienern

Dass sich in der Vergangenheit vor allem CDU/CSU und FDP einer vollständigen Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent widersetzten, kommt nicht von ungefähr. In ihren Reihen gibt es nicht nur zahlreiche Politiker mit besonders hohen Einkünften, sondern auch den höchsten Anteil an Hinzuverdienern. Jeder vierte Unions-Abgeordnete hat einen bezahlten Nebenjob, bei der FDP sind es sogar rund 44 Prozent.

Alle Nebeneinkünfte der Abgeordneten in der Übersicht

Hohe Einnahmen aus Nebentätigkeiten sind allerdings nicht gleichbedeutend mit hohen Gewinnen. Traditionell wird die Liste mit den höchsten Nebeneinkünften von Landwirten angeführt. Da diese aber oftmals auch Maschinen oder Mitarbeitergehälter bezahlen müssen, dürfte in ihrem Fall der tatsächliche Verdienst am Ende deutlich geringer ausfallen als bei Abgeordneten, die Einkünfte aus einer Angestelltentätigkeit oder aus Aufsichtsratsposten beziehen.

Wie viel jeder der 154 Bundestagsabgeordneten mit Nebeneinkünften seit Beginn der Legislaturperiode im vergangenen Oktober erhalten hat, können Sie der nachstehenden Tabelle entnehmen. In allen Fällen handelt es sich um Brutto-Beträge. Wenn Sie Fragen an die Parlamentarier haben, können Sie diese hier via abgeordnetenwatch.de stellen. Auf der Profilseite eines Abgeordneten finden Sie auch Informationen darüber, welchen Nebentätigkeiten er nachgeht (Reiter “Nebentätigkeiten”).

Weiterlesen auf abgeordnetenwatch.de

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Offenlegen! – Für ein verpflichtendes Lobbyregister

Die Abgeordneten des Bundestages beschließen hierzulande die Gesetze. Aber im Schatten des Parlaments gibt es noch eine andere Gruppe, die bei der Gesetzgebung ordentlich mitmischt. Tausende Lobbyisten versuchen, mit viel Geld und guten Netzwerken, Gesetze, Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Bislang müssen sie darüber keine Rechenschaft ablegen. Das wollen wir ändern.

Seit Jahren setzt sich LobbyControl für ein verpflichtendes Lobbyregister ein. So, wie es in anderen Ländern – unter anderem den USA, Kanada, Irland oder Slowenien – längst üblich ist.

Im Februar 2017 haben wir mit abgeordnetenwatch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zeigt, wie es geht. In einem Transparenzregister müssten alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen.

Ein Lobbyregister erschwert verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen erkennbar. Es hilft, Machtungleichgewichte sichtbarer zu machen und damit in die öffentliche Debatte zu bringen. Als wichtige Informationsquelle für JournalistInnen, Organisationen und BürgerInnen stärkt es die demokratische Kontrolle.

A

LobbyPlanet: Der lobbykritische Stadtführer (Berlin und Brüssel)

Jetzt Parteispenden recherchieren

Wenn morgen die Internationale Automobil-Ausstellung in Frankfurt beginnt, möchte die Branche gern mit teuren Werbeshows den Dieselskandal vergessen machen. Geld ist für die Autolobby kein Problem – über 17 Millionen Euro spendeten Automobilhersteller, Zulieferer, Dienstleister und Verbände seit 2009 an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Fast vier Fünftel des Geldes gingen dabei an Schwarz-Gelb.

Zahlen wie diese sind ab sofort durch unsere neue Datenbank zugänglich, die alle Großspenden an Parteien seit dem Jahr 2000 erfasst. Wir haben die Datenbank auf Grundlage der Rechenschaftsberichte der Parteien erstellt und in unser Online-Lexikon Lobbypedia.de integriert. Damit schaffen wir die Transparenz, die die Bundestagsverwaltung den Bürger/innen bisher verweigert hat.

Wer hat wem wie viel gegeben? Finden Sie es jetzt selbst mit wenigen Klicks heraus – hier geht es zu unserer neuen Datenbank:

Parteispenden sind nach wie vor ein bei vielen Unternehmen und Verbänden beliebtes Lobby-Instrument: Mal sind es punktuelle Finanzspritzen, mit der einer Partei im Wahlkampf oder vor einer sensiblen politischen Entscheidung auf die Sprünge geholfen werden soll. Und mal ist es kontinuierliche ‚Landschaftspflege‘, bei der Konzerne mehrere Parteien regelmäßig beschenken und günstig stimmen wollen. Der kräftige Geldfluss aus der Autolobby umfasst beides – und ist ein Ausdruck der zu engen Beziehungen dieser Branche zur Politik.

Auch im laufenden Wahlkampf schnellten die Großspenden an Parteien auf Rekordhöhen. So nahm die FDP seit Jahresbeginn schon doppelt so viel Großspenden von jeweils über 50.000 Euro ein wie im ganzen letzten Bundestags-Wahljahr 2013, nämlich über 1,6 Millionen Euro. Die Präferenzen der Großspender – Konzerne, Wirtschaftsverbände und hochvermögende Einzelpersonen – sind dabei noch klarer als in vergangenen Wahljahren: über 90 Prozent der Spendensumme ging an Schwarz-Gelb.

Hohe finanzielle Zuwendungen beeinflussen das politische Wettbewerbsgefüge, vor allem in Wahlkämpfen. Sie können Abhängigkeiten begründen und bei den Empfängern die Neigung erzeugen, sich mit politischer Gefälligkeit zu revanchieren. So gefährden sie das demokratische Prinzip, dass jede Stimme gleichermaßen zählen soll. Das Grundgesetz schreibt deshalb vor, dass die Parteien öffentlich über ihre Finanzierung Auskunft geben müssen.

Dennoch gab es in Deutschland bisher keine öffentliche Datenbank, in der Parteispenden recherchierbar sind. Denn die für Parteifinanzierung zuständige Aufsichtsbehörde, die Bundestagsverwaltung, machte ihre Hausaufgaben nicht. Vergleichbare Behörden in Ländern wie Großbritannien, USA, Finnland oder Mexiko haben längst solche Datenbanken eingerichtet, damit sich alle Bürger/innen schnell und einfach über finanzielle Einflussnahme informieren können. Doch wer das in Deutschland tun wollte, musste sich bisher durch Stapel von Rechenschaftsberichten wühlen, die nicht einmal maschinenlesbar sind.

Wir von LobbyControl wollten uns mit dieser unnötigen technischen Barriere nicht länger abfinden. In mühevoller Kleinarbeit hatten wir in den letzten Jahren bereits Spendendaten zusammengetragen, um Entwicklungen in der Spendenpraxis nachvollziehen zu können. Auf dieser Basis entwickelten wir eine mehr als 10.000 Einträge umfassende Datenbank und integrierten sie in unser Online-Lexikon Lobbypedia. Dort sind alle Großspenden an Parteien seit der Jahrtausendwende jetzt mit wenigen Klicks durchsuchbar.

Ermöglicht wurde dies durch 373 Mitglieder der LobbyControl-Gemeinschaft, die für das Datenbank-Projekt gespendet haben. Ihnen allen gehört unser ganz herzlicher Dank! Gemeinsam bringen wir in die Demokratie das Licht, das sie braucht.

Übrigens: Die Wartung, Pflege und Erweiterung der Datenbank – etwa um eine Suchfunktion nach Branchen – werden uns weiterhin Geld kosten. Wenn Sie uns dabei finanziell unterstützen können, freuen wir uns sehr. Schon 5 Euro helfen!

Mehr Informationen:

Die neue Datenbank mit Tipps für die Recherche finden Sie hier: https://lobbypedia.de/wiki/Parteispenden-Datenbank
Die Top-Spender von CDU, CSU, SPD, Linken, AfD, FDP und Grünen (Lobbypedia)
Top-Spender der letzten Jahre in der Lobbypedia: Gesamtmetall, BMW, Daimler, DVAG
Regeln und Missstände der deutschen Parteienfinanzierung (Lobbypedia)

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Parteienfinanzierung
Transparenz und Schranken

Transparenz und Schranken für die Parteienfinanzierung!

Parteien sind wesentliche Akteure in der Demokratie. Die Art und Weise ihrer Finanzierung entscheidet mit über ihre Unabhängigkeit von finanzstarken Lobbygruppen. In Deutschland finanzieren sich Parteien durch staatliche Mittel und Beiträge, durch Sponsoring und Spenden.

Parteispenden und Parteisponsoring sind beliebte Mittel der politischen Landschaftspflege. Immer wieder kommt es dabei zu Missständen. Parteispenden fließen an den gesetzlichen Offenlegungspflichten vorbei. Unternehmen nutzen Regulierungslücken beim Sponsoring aus. Und immer wieder kommt der Verdacht auf, dass Geldgeber Einfluss auf politische Entscheidungen der Parteien nehmen.

Wir setzen uns für klare Regeln bei der Parteienfinanzierung ein. Dazu gehört Transparenz: Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, welche Summen von welchen Akteuren an die Parteien fließen. Und dazu gehören Schranken: Geldflüsse von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen müssen gedeckelt werden. Dies wirkt dem Machtgefälle zwischen finanzstarken und finanzschwachen Interessengruppen entgegen.

In unserem Lobbyreport 2017 bewerten wir die Politik der Großen Koalition in Sachen Lobbyregulierung und Parteienfinanzierung.

Aktuelle Meldungen

17. April 2019
von Ulrich Müller

Die Affäre Meuthen – warum Meuthen zurücktreten sollte

Die Bundestagsverwaltung hat die erste Strafzahlungen für die AfD wegen illegaler Spenden verhängt. Für die verdeckte Unterstützung der Schweizer Agentur Goal AG für Jörg Meuthen und Guido Reil muss die Partei 402.900 Euro zahlen. In einem Briefing zum Fall Meuthen zeigen wir, wie der AfD-Chef die illegalen Spenden vertuschen wollte und gegen das Transparenzgebot des Parteiengesetzes kämpft. Er sollte als AfD-Bundessprecher zurücktreten. Weiterlesen

19. März 2019
von Annette Sawatzki
9 Kommentare

Illegale Parteispenden: Gefährliche Koalition von Klöckners CDU und AfD

Die CDU geht gegen Strafen vor, die sie wegen illegaler Parteispenden des Geheimagenten Werner Mauss zahlen musste. Die Bundestagsverwaltung ist der CDU im Fall Mauss schon viel zu weit entgegengekommen. Doch die Partei will noch mehr und geht dabei eine Interessenkoalition mit der AfD ein – gegen geltendes Recht. Setzen die Parteien sich durch, würde das verdeckter Wahlbeeinflussung aus dem Ausland durch anonymisierte Spenden Tür und Tor öffnen.
Weiterlesen

11. März 2019
von Ulrich Müller
4 Kommentare

AfD-Skandal: Meuthens Ausflüchte im Realitäts-Check (Update)

Die AfD muss mit ersten Strafen wegen illegaler Parteispenden rechnen. AfD-Chef Jörg Meuthen und AfD-Politiker Guido Reil hatten verdeckte Wahlkampfhilfe von der Schweizer Werbeagentur Goal AG angenommen. Dafür drohen der Partei nun 400.000 Euro Strafe. Meuthen versucht sich weiter aus der Verantwortung zu stehlen. Wir haben seine Ausflüchte einem Realitäts-Check unterworfen. Weiterlesen

18. Januar 2019
von Ulrich Müller

AfD-Skandal: Neues von der Swiss-Connection

Im Spendenskandal um Alice Weidel gibt es eine neue Wendung: Laut Rechenschaftsbericht der AfD standen hinter den illegalen Spenden an Weidels Kreisverband nicht wie bisher bekannt nur eine Person, sondern mehrere. Die Namen der Spender möchte die Partei der Öffentlichkeit allerdings nicht verraten. Auch an anderen Stellen versucht die Partei, die Herkunft von Unterstützungsleistungen im Wahlkampf zu verbergen. Weiterlesen

17. Januar 2019
von Annette Sawatzki
6 Kommentare

So wurde der Bundestagswahlkampf finanziert

Die Bundestagsparteien erhielten 2017 knapp 90,6 Millionen Euro Parteispenden, davon kamen 26 Millionen Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Die Hälfte des gesamten Kuchens (und zwei Drittel der Spenden aus der Wirtschaft) ging an CDU/CSU. Unsere Auswertung der gestern veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien sagt, wer die Topspender waren – und auch, über welche Geldflüsse die Berichte den Mantel des Schweigens breiten. Weiterlesen

9. Januar 2019
von Annette Sawatzki
2 Kommentare

Parteispenden 2018: Immobilienlobby legt zu

Über 3,5 Millionen Euro flossen 2018 an Parteispenden von jeweils mehr als 50.000 € an die Bundestagsparten. Die Unionsparteien allein kassierten mehr als 40 Prozent davon. Unter den Top-Spendern legt die Immobilienlobby zu, die massive Wahlkampfhilfe für die AfD fehlt in den offiziellen Berichten. Weiterlesen

20. Dezember 2018
von Sebastian Meyer

Jahresrücklick: Unsere Top Ten 2018

Affenexperimente im Auftrag der Autolobby, der mysteriöse Milliardär und die AfD, deutsche Lobbyarbeit für brutale Regime: Manchmal ist die Realität eher surreal. Und manchmal überrascht sie einen doch wieder positiv, wie unsere Top-Ten-Höhepunkte des Jahres 2018 zeigen. Weiterlesen

29. November 2018
von Ulrich Müller
17 Kommentare

Die Schatten-Finanzen der AfD: Fragen und Antworten

Die AfD ist seit Wochen in den Schlagzeilen: Es geht um dubiose Spenden für Alice Weidel und Hinweise auf verdeckte Finanzierung durch den Milliardär August von Finck. Wir geben einen Überblick über den Stand der Dinge, die rechtliche Lage und die offenen Fragen. Weiterlesen

13. November 2018
von Team

AfD-Spendenskandal: Verdeckte Wahlkampfhilfe muss ein Ende haben

Der AfD-Skandal weitet sich aus: Nach Medienberichten hat die Schweizer Pharma-Firma die Wahlkampf-Spenden für Alice Weidel nur “treuhänderisch für einen Geschäftsfreund” übernommen. Weiterlesen

20. September 2018
von Team

Neue Dimension in Affäre um verdeckte AfD-Wahlkampfhilfe

Berlin, 20. September 2018 – Zu den aktuellen Medienberichten, die eine Zusammenarbeit von AfD und dem dubiosen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ im Landtagswahlkampf belegen, erklärt Ulrich Müller von LobbyControl: „Die neuen Informationen belegen klar eine Zusammenarbeit von AfD mit dem dubiosen Wahlwerbe-Verein. Damit bricht deren Darstellung in sich zusammen, es … Weiterlesen

Die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren

Eben noch Politiker, jetzt schon Lobbyist, und manchmal auch umgekehrt. Wie durch eine Drehtür wechseln immer wieder Spitzenpolitiker in die Lobbyabteilungen von Unternehmen oder Verbänden. Dadurch kaufen sich die Interessengruppen einen direkten Draht zur Politik ein. Der Ex-Politiker kennt seine ehemaligen Kollegen genau und weiß, „wie der Hase läuft“.

Von den Seitenwechslern profitieren vor allem finanzstarke Akteure, die ihnen attraktive Jobs anbieten können. Arbeitslosenorganisationen und Umweltverbände können sich das selten leisten. So werden durch den „Drehtür Effekt“ gesellschaftliche Machtverhältnisse erhalten und verstärkt.

Wir fordern deshalb eine dreijährige Karenzzeit – eine Abkühlphase – für die Kanzlerin, die Minister, Staatsminister, parlamentarische und beamtete Staatssekretäre sowie Abteilungsleiter. Innerhalb dieser Zeit muss ein Wechsel in Lobbytätigkeiten gesetzlich verboten sein. Die 2015 eingeführte gesetzliche Karenzzeit von zwölf bis 18 Monaten ist ein Fortschritt, fällt jedoch zu kurz aus. Wir sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit und die Medien ein kritisches Auge auf die „Drehtür“ haben.

In unserem Lobbyreport 2017 haben wir die Politik der Großen Koalition in sechs Handlungsfeldern anhand eines Ampelsystems bewertet. Beim Thema Seitenwechsel steht die Bewertungsampel auf Gelb.

Aktuelle Meldungen

7. November 2018
von Sebastian Meyer
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„Eine Wirtschaftspolitik im Interesse von Blackrock führt direkt in die nächste Finanzkrise“

Die Republik diskutiert eifrig über Friedrich Merz und seinen geplanten Wechsel aus der Finanzindustrie in die Politik. Eine gute Gelegenheit, um darüber mit Gerhard Schick zu sprechen. Der grüne Finanzexperte geht den umgekehrten Weg, verlässt zum Jahresende den Bundestag um mit der „Bürgerbewegung Finanzwende“ die Finanzwirtschaft zu verändern. Eine Wirtschaftspolitik im Interesse von Blackrock und anderen großen Finanzakteuren würde direkt in die nächste Finanzkrise führen, warnt er. Weiterlesen

3. November 2018
von Timo Lange
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Comeback in die Politik: Wer ist Friedrich Merz?

Friedrich Merz ist zurück. Doch wer genau ist dieser Mann, der den Älteren noch als Merkel-Konkurrent und Bierdeckel-Steuererklärer bekannt sein dürfte? Und was hat er seit seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik eigentlich gemacht? Weiterlesen

17. Oktober 2018
von Sebastian Meyer

Auf dem Podium mit der Industrielobby

Wieviel Konzern verträgt die Welt? Darüber diskutierte unsere Geschäftsführerin Imke Dierßen am Montag mit zwei Industrielobbyisten und Foodwatch-Gründer Thilo Bode. Fazit: Reden ist gut. Hilft aber nicht immer. Weiterlesen

17. Mai 2018
von Timo Lange
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Gabriel plant zweigleisig: Ex-Vizekanzler will beim Bahnkonzern Siemens-Alstom einsteigen

Seitenwechsel

Die Drehtür rotiert wieder: Ex-Vizekanzler Gabriel will in den Verwaltungsrat von Siemens-Alstom. Es ist der erste Praxistest für das neue Karenzzeitgesetz. Möglich wäre eine maximale Abkühlphase von 18 Monaten und eine Befangenheitsauflage. Schließlich war Gabriel als Minister direkt mit den Interessen der Unternehmen befasst. Weiterlesen

19. März 2018
von Nina Katzemich
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Bürgerbeauftragte: EU muss Barrosos Seitenwechsel erneut überprüfen

Lobbyismus in der EU

Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O´Reilly schließt sich unserer Kritik an und fordert, den Seitenwechsel von Barroso zur Investmentbank Goldman Sachs erneut zu überprüfen. Anlass ist ein Lobbytreffen zwischen Barroso und Kommissar Katainen. Die sprachen neulich in einem Hotel über die Finanzierung militärischer Forschung und EU-Handelsverträge. Rein privat natürlich, sagen die beiden. Weiterlesen

23. August 2017
von Timo Lange
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Schröders Rosneft-Job wird zum Problem für die SPD

Seitenwechsel

Wenn ehemalige Politiker in die Privatwirtschaft wechseln, sorgt das regelmäßig für Diskussionsstoff. Zu Recht, wie der Fall von Ex-Kanzler Schröder und seinem möglichen neuen Job beim russischen Staatskonzern Rosneft zeigt. Weiterlesen

17. Juli 2017
von Nina Katzemich

Reichtum und Einfluss
Die Macht des Geldes aufdecken

Reichtum schafft Einfluss. Sei es als Einzelpersonen oder als organisierte Interessengruppen in Verbänden, Think Tanks, Clubs oder Stiftungen – Vermögende können auf vielfältige Kanäle zurückgreifen, um sich in der Politik Gehör zu verschaffen. Mittlerweile ist es wissenschaftlich belegt, dass die Interessen von Reichen bei politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden als die der Armen oder der Mittelschicht. Das Thema soziale Ungleichheit wird damit zu einem Demokratieproblem. Wir wollen, dass die Stimme von jeder und jedem zählt, unabhängig vom Geldbeutel. Deswegen wollen wir die Macht des großen Geldes aufdecken und begrenzen.

Aktuelle Meldungen

Wieviel Konzern verträgt die Welt? Darüber diskutierte unsere Geschäftsführerin Imke Dierßen am Montag mit zwei Industrielobbyisten und Foodwatch-Gründer Thilo Bode. Fazit: Reden ist gut. Hilft aber nicht immer. Weiterlesen

24. September 2018
von Christina Deckwirth
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Das war der Wohngipfel – unsere Bilder von den Protesten

Letzte Woche war viel los in Sachen Wohnungspolitik. Rund um den offiziellen Wohngipfel von Kanzlerin Merkel und Bauminister Seehofer gab es viele Proteste und Presseberichte. Wir haben uns an den Protesten beteiligt – hier ein kleiner Fotobericht von unserer Arbeit rund um den Gipfel Weiterlesen

19. September 2018
von Christina Deckwirth

Bezahlbares Wohnen? Seehofers Immobilienlobby-Gipfel steht an

Der anstehende Wohngipfel der Bundesregierung hat eine ordentliche Schieflage. Das bestätigt ein internes Papier über die Teilnahme- und Themenliste, die uns vorliegt. Beim wohnungspolitischen Mittagessen mit der Bundesregierung stehen ganzen 14 Verbänden der Anbieterseite lediglich drei Verbände der Nutzer- und Beschäftigtenseite gegenüber. Viele wichtige gesellschaftliche Gruppen sind nicht einmal eingeladen, viele ihrer Themen fehlen auf der Tagesordnung. Weiterlesen

18. September 2018
von Christina Deckwirth
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Immobilienlobbyverband ZIA will sich eigene Projektmanager in den Kommunen kaufen

Schon seit Monaten bereiten sich Politik und Lobbyverbände auf den Wohngipfel der Bundesregierung vor. Der mächtige Verband Zentraler Immobilien Ausschuss bringt einen besonders fragwürdigen Vorschlag zum Gipfel mit: Um Bauprojekte schneller umzusetzen, bietet die Branche der öffentlichen Hand Geld und Personal. Die Vorschläge stellen demokratische Planungsverfahren in Frage. Weiterlesen

18. Juli 2018
von Christina Deckwirth
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Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung?

Baukindergeld, Mietpreisbremse und mehr: Mit ihrer Wohnraumoffensive stellt die Bundesregierung gerade wichtige wohnungspolitische Weichen für die nächsten Jahre. Ein politischer Höhepunkt ist der Wohnungsgipfel der Bundesregierung, der für Herbst geplant ist. Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie sich in der Wohnungspolitik nicht einseitig von der Immobilien- und Baulobby beeinflussen lässt. Weiterlesen

15. Mai 2018
von Christina Deckwirth
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TV-Tipp: „Ungleichland“ klärt auf über Reichtum und Einfluss

Ungleichland – so nennt sich eine aktuelle Filmreihe über die Themen Ungleichheit, Demokratie, Macht und Einfluss. Der erste Film dieser spannenden multimedialen Doku lief bereits zur besten Sendezeit in der ARD. Nun folgen weitere Filme zu Reichtum, Chancen und Macht. Wir empfehlen: unbedingt anschauen! Weiterlesen

4. Mai 2018
von Christina Deckwirth
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Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby

Mieten, bezahlbarer Wohnraum und sozialer Wohnungsbau – kaum ein anderes Thema hat für Familien und Menschen mit geringem Einkommen in den Großstädten mehr an Dringlichkeit gewonnen. Eine parlamentarische Anfrage zeigt nun, wie kurz der Draht zwischen Bundesregierung und Immobilienbranche ist. Weiterlesen

15. November 2017
von Christina Deckwirth
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Kampf um den Soli: Wie Lobbyisten sich für Steuersenkungen für Reiche einsetzen

Bei den aktuellen Jamaika-Sondierungsgesprächen spielt auch die Abschaffung des „Solis“ eine große Rolle. Was auf den ersten Blick als Maßnahme zur Steuerentlastung für alle erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinschauen vor allem als ein Lobbyprojekt von Unternehmerverbänden. Wir haben uns deren Lobbyarbeit genauer angeschaut. Weiterlesen

10. Oktober 2017
von Imke Dierßen

Lobbyismus in Deutschland und Europa: Die Machtfrage